SAM.I. wirbt für Europäisches Gemeinnützigkeitsrecht

Am 17. Oktober hielt SAMARITAN INTERNATIONAL einen parlamentarischen Abend in Brüssel um einige aktuelle Themen zur Sprache vor einem Publikum aus MdEPs, NGO-MitarbeiterInnen und anderen Brüsseler Einrichtungen zu bringen. Christos Stylianides, Europäischer Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, hielt die Abschlussbemerkungen.

Die SAM.I.-Mitgliedorganisationen und die Competence Centre des Netzwerks hatten Vorträge zu mehreren Themen vorbereitet. Die Veranstaltung fand in der Repräsentanz der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel statt. Die Direktorin der Südtiroler Vertretung, Vesna Caminades, hieß die Gäste willkommen und leitete durch den Abend.

Den Start machte Fabrizio Pregliasco, Koordinator des Competence Centre Civil Protection. Er präsentierte die Notwendigkeit von fortlaufender Europäischer Unterstützung für grenzüberschreitende Katastrophenschutzprojekte, wie sie durch SAM.I. und seine Mitglieder in den vergangenen Jahren mehrfach durchgeführt wurden.

Darauf folgte ein Vortrag von Thomas Pedersen, Koordinator des Competence Centre First Aid. Er fasste den Kernpunkt des Empfehlungspapiers des CC First Aid  „Single European First Aid – Cross-Border First Responders“ noch einmal zusammen. In dem Papier von 2016 werben die Erste-Hilfe-Experten von SAM.I. für eine einfachere Anerkennung von Erste-Hilfe-Zertifikaten innerhalb Europas, auf Basis des Europäischen Qualifikationsrahmens.

Es folgte ein Gastbeitrag von Hans Lichtsteiner, Professor für Not-for-Profit Organisations-Management an der Universität Fribourg/Schweiz. Er stellte klar, dass Not-For-Profit-Organisationen (NPOs) einen deutlichen Mehrwert für die Gesellschaft als Ganzes ebenso wie für die Politik darstellen.

Auf dem vorherigen Vortrag aufbauend, redete SAM.I.-Präsident Knut Fleckenstein, MdEP, über den Ansatz des SAM.I.-Netzwerks, diese zivilgesellschaftlichen Mehrwerte von gemeinnützigen NPOs auch in Zukunft zu erhalten. In jüngerer Vergangenheit wurden spezielle gesetzliche Maßnahmen, die der Nachhaltigkeit dieses Mehrwerts dienen, wiederholt in rechtlich in Frage gestellt und zwar in mehreren europäischen Ländern. Die neuesten Beispiele beziehen sich vor allem auf das Ausschreibungsrecht, jedoch sind auch andere Bereiche betroffen oder könnten in Zukunft betroffen sein. Fleckenstein präsentierte den Vorschlag des SAM.I.-Netzwerkes, dem mit der Schaffung eines euroäischen Gemeinnützigkeitsrechts zu begegnen. Hierdurch würde die Rechtsunsicherheit, die durch die konkurrierenden Definitionen in Europa zur Zeit entsteht, nachhaltig beseitigt werden können. Das Kurzpositionspapier zum Thema ist hier verfügbar.

Der Abschluss des Abends erfolgte durch Kommissar Christos Stylianides, über dessen Anwesenheit sich die versammelten SAM.I.-Vertreter besonders freuten. In seinen Bemerkungen ging der Kommissar auf die Vorredner ein und stellte dabei besonders seine Anerkennung für die vielen Freiwilligen in Europäischen NPOs heraus, denen er dafür dankte, dass sie wahre europäische Solidarität schaffen und leben.

Die SAM.I.-Mitgliedsorganisationen werden sich in den kommenden Jahren in ihrer politischen Arbeit auf die präsentierten Themen konzentrieren. In diesem Sinne war die Veranstaltung als Kick-off zu verstehen.

Die Folien aller bei der Abendveranstaltung gehaltenen Präsentationen sind hier verfügbar.