Europäisches Parlament stimmt über die Führerscheinrichtlinie ab

Am 28. Februar hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie angenommen. Samaritan International begrüßt das Ergebnis im Hinblick auf die vereinbarten Regeln für Krankenwagen.

Während andere Themen wie regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder das Mindestalter in der öffentlichen Debatte im Vordergrund standen, hatte sich Samaritan International von Beginn des politischen Prozesses an für die Notwendigkeit europäischer Regeln für Krankenwagen über 3,5 Tonnen eingesetzt.

Unterschiedliche nationale oder gar regionale Regelungen schaffen nicht nur Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Notrufen, sondern setzen auch hohe Hürden für bürgerschaftliches Engagement, wenn C-Führerscheine erforderlich sind.

Samaritan International begrüßt daher nachdrücklich, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, mit Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie das Führen von Krankenwagen bis zu 4,25 t mit einem regulären B-Führerschein zu ermöglichen. Eine Entscheidung, die keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben wird, da die Fahrzeuge bereits für eine solche Masse hergestellt werden, aber andererseits notwendig war, um weiterhin eine effektive Erstversorgung zu gewährleisten.

Aufgrund des Fortschritts in der medizinischen Ausrüstung sind die Krankenwagen immer schwerer geworden und überschreiten häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t. Da sie oft von Freiwilligen gefahren werden, die entmutigt oder abgeschreckt werden könnten, wenn sie erst einen kostspieligen C-Führerschein erwerben müssen, ist es notwendig den Zugang zu erleichtern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen, um eine ausreichende rettungsdienstliche Versorgung zu gewährleisten.

Samaritan International begrüßt auch die verpflichtenden Erste-Hilfe-Kenntnisse in der theoretischen Prüfung, die ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Theoretisches Wissen kann allerdings die praktische Ausbildung nicht ersetzen. Erste-Hilfe-Maßnahmen sind meist in Stresssituationen erforderlich, in denen sicheres und schnelles Handeln gefragt ist. Daher sollte eine umfassende Erste-Hilfe-Ausbildung, einschließlich der Herz-Lungen-Wiederbelebung, vorgeschrieben werden, wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits der Fall ist.

Samaritan International wird sich weiterhin in den Gesetzgebungsprozess einbringen und sich für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und klare Regeln für Rettungsdienste in der gesamten EU einsetzen.

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden ihre Positionen in den sogenannten Trilogen aushandeln. Sobald sie eine Kompromissvereinbarung erzielt und angenommen haben, muss diese innerhalb von zwei Jahren in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.