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Mehrjähriger Finanzrahmen: Konsultationen zu künftigen EU-Fonds

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European Commission_CC_BY_NC_Stuart Chalmers-flickr_user_gertchaDie EU beschließt alle 7 Jahre ein neues Budget, in dem auch die zur Verfügung stehenden Geldmittel für diverse Fördertöpfe sowie die Förderschwerpunkte festgelegt werden. Derzeit laufen mehrere Konsultationen der Kommission für den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 – die Konsultation steht allen Organisationen offen.

Durch den aller Voraussicht nach stattfindenden Brexit im März 2019 fällt künftig einer der größten Nettozahler der Europäischen Union weg. Im kommenden EU-Budget (welches immer für einen Zeitraum von 7 Jahren beschlossen wird) wird es daher gewisse Einschnitte geben. Der zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits zugesichert, dass den beiden wichtigen Programmen Erasmus+ und Horizont 2020 (welches künftig wohl anders heißen wird) keine Mittel gestrichen werden. Jedoch sind z.B. die Kohäsionsfonds und gerade der ESF (Europäischer Sozialfonds), ebenso wie kleinere Programme wie die Förderung des Zivilschutzes, wahrscheinlich von den Kürzungen betroffen.

Um den Bedarf und vor allem die künftigen Schwerpunkte besser einschätzen zu können, hat daher die Europäische Kommission zu allen Förderprogrammen ein Konsultationsverfahren gestartet, wo noch bis 8. März wichtige Hinweise und Anmerkungen sowie Wünsche für Schwerpunktsetzungen abgegeben werden können. 

Für SAM.I.-Mitglieder potentiell interessante Konsultationen:

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich der Kohäsion

Politikbereiche

Regional policy, Beschäftigung und Soziales, Soziale Inklusion, Berufliche Aus- und Weiterbildung, Forschung und Innovation, Unternehmen und Industrie, Energie, Justiz und Grundrechte, Migration und Asyl, Verkehr, Entwicklung des ländlichen Raums, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Klimaschutz, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Strukturreformen, Jugend

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-cohesion_de

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität

Politikbereiche

Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales, EU-Erweiterung, Europäische Nachbarschaftspolitik, Humanitäre Hilfe, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Justiz und Grundrechte, Migration und Asyl, Regional policy, Forschung und Innovation, Wirtschaftliche Aspekte des Sports

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-values-and-mobility_de

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Migration

Politikbereiche

Migration und Asyl, Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Beschäftigung und Soziales, Regional policy, Europäische Nachbarschaftspolitik, Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Klimaschutz

https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-funds-area-migration_de

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich der Sicherheit

Politikbereiche

Grenzen und Sicherheit, Betrugsbekämpfung, Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Unternehmen und Industrie, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzen und der Euro, Energie, Forschung und Innovation, Verkehr

https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-funds-area-security_de

Foto: „European Commission“, CC-BY-NC Stuart Chalmers / flickr user gertcha