SAM.I. bündelt Ressourcen zum Thema Sozialwirtschaft

Die Europäischen Wohlfahrtssysteme geraten im globalen und europäischen Wettbewerb immer stärker unter Druck.

Am 4. November treffen sich einige Vertreter europäischer Samariter-Organisationen in Kopenhagen, um eine gemeinsame Position zu dem auf EU-Ebene diskutierten Thema Sozialwirtschaft auszuarbeiten. Diese wird anschließend auf einer von SOLIDAR ausgerichteten Konferenz am 16. Dezember in Wien entsprechend mit eingebracht.

Bereits am 14. Januar diesen Jahres kamen SOLIDAR-Mitglieder zusammen, darunter Vertreter von SAMARITAN INTERNATIONAL, um ihre Interessen hinsichtlich sozialwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu definieren und gemeinsam an die EU-Institutionen heranzutragen. Die Europäischen Wohlfahrtssysteme geraten im globalen und europäischen
Wettbewerb aber auch aufgrund gravierender demografischer und struktureller
Veränderungen immer stärker unter Druck. In einem gemeinsamem Memorandum wurden Herausforderungen und Schwierigkeiten formuliert, Positionen herausgestellt und nächste Schritte der Zusammenarbeit aufgezeigt.

Die SAM.I.-Mitglieder bemängeln u.a., dass sich der Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Wirtschaftswachstum und Entwicklung nicht ausreichend in der Verteilung öffentlicher Mittel und Vergabe von Projektmitteln wiederspiegeln. Sie fordern, dass ihre nicht profitorientierten Dienstleistungen im allgemeinen Interesse sowohl finanziell als auch legislativ speziell anerkannt und geschützt werden.
Auf der Agenda in Kopenhagen steht u.a. das Thema „öffentliche Ausschreibungsregeln“, die seit einiger Zeit immer wieder Änderungen der Europäischen Union unterliegen. Zuletzt setzten sich der ASB und weitere SAM.I.-Mitglieder gegen die Einbeziehung der Rettungsdienste in das europäische Ausschreibungsrecht ein.

Die Problematik für spezielle Regelungen für die Daseinsfürsorge in Europa fängt bei der Definition an. In den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedliche Gesetzeslagen zur Behandlung von Wohlfahrtsorganisationen, zum Beispiel die besondere Stellung der Organisationen der freien Wohlfahrtpflege in Deutschland. Die EU dagegen tendiert dazu, das Marktprinzip anzuwenden, auch im Falle sozialer Dienstleistungen. Ihre Definition eines sozialen Unternehmens sieht die Abgrenzung von einem Wirtschaftsunternehmen vor allem in der Reinvestition von Gewinnen für den erklärten sozialen Zweck und verweist ansonsten auf die Mitgliedsstaaten. Auch in einigen Mitgliedsstaaten wird die Marktorientierung in diesen Bereichen vorangetrieben. Es ist also Anliegen und Priorität der in der Daseinsfürsorge tätigen Verbände, dass bei dieser Entwicklung Qualität und Nachhaltigkeit der Dienstleistungen nicht einer Verpflichtung zum niedrigsten Preis zum Opfer fallen.

In Kopenhagen werden die SAM.I.-Mitglieder versuchen eine gemeinsame Position basierend auf ihren jeweiligen mitgliedsstaatlichen Perspektiven zu erarbeiten. Dieses Resultat wird dann als Beitrag in die Debatte mit anderen Unternehmen der Sozialwirtschaft aus ganz Europa bei der SOLIDAR Folgekonferenz in Wien eingebracht.