Soziale Resilienz muss zur Priorität werden

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat Samaritan International sein Wahlmemorandum mit dem Titel „Soziale Resilienz muss zur Priorität werden“ veröffentlicht und einen Fragenkatalog an die europäischen Parteien sowie die entsprechenden Fraktionen im Europäischen Parlament verschickt.

Die Antworten werden Samaritan International und seine Mitglieder darüber informieren, wie die verschiedenen Parteien und Fraktionen zu den Themen Zivilgesellschaft, strukturierte und qualifizierte Freiwilligenarbeit, Sozialwirtschaft und soziale Dienste stehen.

Die Vielzahl der Krisen, mit der Europa und seine BürgeInnen derzeit konfrontiert sind, birgt die Gefahr, bereits bestehende soziale Ungleichheiten zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen am stärksten zu belasten. Die Europäische Union muss den sozial gerechten Übergang zu einer digitalen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sicherstellen, um die Erosion des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zu verhindern. Darüber hinaus müssen soziale Rechte, Gleichstellung und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement in den Mittelpunkt aller Politikbereiche gestellt werden, um die Grundwerte der Europäischen Union zu stärken.

Vor dem Hintergrund dieser Instabilitäten ist Samaritan International der festen Überzeugung, dass wir nur durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Erhöhung der sozialen Resilienz erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten steuern können. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur für das Funktionieren unserer Demokratien, sondern auch für die Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Da sowohl vom Menschen verursachte als auch Naturkatastrophen immer häufiger auftreten, werden aktiv engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung dieser Katastrophen unverzichtbar sein.

Samaritan International fordert eine stärkere Priorisierung des Aufbaus einer sozial widerstandsfähigen Gesellschaft durch:

• Unterstützung von engagierten Bürgern und qualifizierten Freiwilligen;
• Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen für einen erfolgreichen Zivil- und Katastrophenschutz;
• Fördeung von Kompetenzen und Qualifikationen über den Arbeitsmarkt hinaus;
• Zügige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte;
• Förderung eines Mentalitätswandels hin zu einer echten Sozialwirtschaft;
• Stärkung der Zivilgesellschaft über die Grenzen der EU hinaus.

 Samaritan International wird die Antworten auf die folgenden Fragen veröffentlichen, um unsere Mitglieder in die Lage zu versetzen, eine fundierte Entscheidung für ihre Stimmabgabe im Juni zu treffen:

• Aktiv engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen entscheidend dazu bei, die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Europa konfrontiert ist, wie z. B. Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen oder Defizite im sozialen Bereich. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre politische Fraktion ergreifen, um qualifizierte und strukturierte Freiwilligentätigkeit zu unterstützen, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, die solche Möglichkeiten anbieten und fördern?

• Die Einrichtung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der anschließende Aktionsplan waren wichtige Meilensteine. Von fairen und gut funktionierenden Arbeitsmärkten und Sozialsystemen sind wir jedoch noch immer weit entfernt. Welche Schritte schlägt Ihre Fraktion vor, um die zahlreichen Herausforderungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen, wie z.B. Unterfinanzierung und Mangel an qualifiziertem Personal, zu bewältigen?

• Im November 2023 hat der Rat seine Empfehlung zur Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft angenommen. Wie wird Ihre politische Fraktion den Wandel hin zu einer sozialeren europäischen Wirtschaft unterstützen? Zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sind ein Eckpfeiler der Sozialwirtschaft. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Fraktion zur Definition des Status der Gemeinnützigkeit auf europäischer Ebene?

• Verbindungen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den westlichen Balkanstaaten und den östlichen Nachbarländern ermöglichen wichtige direkte Kontakte zwischen den Menschen und sind ein Instrument, um der „Beitrittsmüdigkeit“ oder strategisch eingesetzten Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Wie wird Ihre politische Fraktion die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Netzwerke unterstützen, die Partner aus den westlichen Balkanstaaten und den östlichen Nachbarländern einbeziehen?

Lesen Sie das vollständige Memorandum hier.